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[Artikel: Schweigepflicht | Diskussion ]
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[Bearbeiten]Schweigepflicht

Schweigepflicht in der gesetzlichen Krankenkasse Die seit dem 1. Januar 2000 verbindliche Vorschrift, auf den Abrechnungsscheinen eine verschlüsselte ICD-10-SGB V Diagnose eintragen zu müssen, hat zum Teil Diskussionen ausgelöst, inwiefern dadurch nicht Patienteninteressen nach dem Schutz sensibler, die persönliche Sphäre betreffender Informationen tangiert werden und damit die Schweigepflicht der PsychotherapeutInnen in Frage gestellt sei. Unsicherheiten bestehen auch darin, inwiefern Anfragen von Seiten der Krankenkassen oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bzgl. einer laufenden oder früheren Therapie eines Versicherten ohne weiteres zu beantworten sind bzw. inwiefern auch dadurch die strafbewehrte Schweigepflicht nach § 203 StGB tangiert wird. Diesen Fragen soll im Folgenden vertiefend nachgegangen werden.

Nach den Bestimmungen des 5. Buches Sozialgesetzbuch hat ein bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Patient nur dann einen Leistungsanspruch seiner Krankenkasse gegenüber, wenn eine Krankheit, im Falle der Psychotherapie eine krankheitswertige psychische Störung, vorliegt. Das Vorliegen einer Krankheit wird nach den geltenden krankenversicherungsrechtlichen Grundsätzen durch eine Diagnose dokumentiert, die nach den jetzt gültigen gesetzlichen Bestimmungen nur noch in Form eines Diagnoseschlüssels entsprechend der Systematik des ICD-10- SGB V von Seiten der Leistungserbringer mitgeteilt werden kann. Nach den Bestimmungen der Psychotherapie-Richtlinien, die den gesetzlichen Leistungsans-pruch des Versicherten konkretisieren und einschränken, ist eine Psychotherapie antrags- und genehmigungspflichtig.

Auf dem Antragsformular PTV 1 des Patienten unterschreibt der Versicherte: „Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der Therapeut die zur Prüfung des Antrages notwendigen Angaben, insbesondere zur Feststellung der Erkrankung, vorangegangenen Behandlungen und Begutachtungen und zur Wahl des Behandlungsverfahrens, der Vertragskasse und ggf. der begutachtenden Stelle mitteilt." Durch die Unterschrift unter das Antragsformular gibt der Patient eine Willenserklärung ab, die rechtlich eine Entbindung des Psychotherapeuten von seiner Schweigepflicht hinsichtlich der Diagnose und der Antragsvoraussetzungen im Sinne der Psychotherapie- Richtlinien gegenüber der Krankenkasse und dem Gutachter darstellt. Formalrechtlich ist insoweit alles in Ordnung: Die Weitergabe von Diagnosen und der sonstigen für eine Therapiegenehmigung erforderlichen Angaben auf Antragsformularen, im Rahmen von Therapieberichten und auf Abrechnungsscheinen ist durch die Unterschrift des Patienten auf dem Antragsformular abgedeckt.

Fraglich ist nur, ob der Patient bei der Abgabe seiner Willenserklärung im vollen Umfang die Reichweite der dadurch von ihm erteilten Entbindung von der Schweigepflicht überblickt und damit sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Dies ist zunächst eine Frage der Aufklärung durch die PsychotherapeutInnen. Je umfassender sie erfolgt ist, desto eher ist davon auszugehen, dass die Schweigepflichtentbindung rechtswirksam zustande gekommen ist, je unvollständiger z.B. auch im Hinblick auf Inhalte des Berichts an den Gutachter, desto eher ist davon auszugehen, dass die Entbindung von der Schweigepflicht rechtliche Mängel enthält. Festzuhalten ist allerdings, dass es sich bei dem durch eine u. U. mangelhafte Aufklärung tangierten Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung um ein Recht des Patienten handelt, das Leistungserbringer nicht stellvertretend für sich in Anspruch nehmen dürfen, wie das Bundesverfassungsgericht 2000 bei der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde von Seiten eines Arztes gegen die Einführung der ICD-10-SGB V Diagnosen unmissverständlich klargestellt hat (BVerfG vom 10. April 2000, Az.: 1 BvR 422/00).

Der DPTV empfiehlt grundsätzlich, auf den Kassenformularen und Abrechnungsscheinen die jeweils zutreffende spezifische Diagnose einzutragen. Die Angabe der Diagnose auf dem Abrechnungsschein ist nur erforderlich ist, solange nicht das Datum des Anerkennungsbescheides der Krankenkasse vorliegt. Die Einverständniserklärung des Patienten auf dem Antragsformular PTV 1 bezieht sich nur auf die Diagnosemitteilung und den Bericht an den Gutachter. Spätere Anfragen von Krankenkassen oder dem MDK sind dadurch nicht abgedeckt. Dazu ist eine neue Entbindung von der Schweigepflicht erforderlich. Liegt diese nicht vor, sind PsychotherapeutInnen nicht berechtigt, Informationen über die Therapie ohne Einwilligung des Patienten weiterzugeben. In diesem Zusammenhang ist deshalb sorgfältig zwischen Kasseninteressen, dem für Leistungserbringer wie auch Versicherte gleichermaßen geltenden krankenversicherungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot und dem etwaigen Interesse des Patienten nach dem Erhalt weiterer Leistungen abzuwägen und im the¬rapeutischen Gespräch zu thematisieren. Es versteht sich von selbst, dass konfliktvermeidende Gefälligkeitsbescheinigungen ebenso wenig fachgerechte psychotherapeutische Leistungen darstellen wie rein betriebswirtschaftlich motivierte Sparmaßnahmen der Krankenkassen dem Leitgedanken einer sozialen Krankenversiche¬rung entsprechen.

Der Text, hier gekürzt, entstammt dem Artikel v. Detlef Kommer, Praxisinfo des DPTV 3/2000: Die Schweigepflicht in der Gesetzlichen Krankenkasse




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