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[Artikel: Zeugnisverweigerungsrecht | Diskussion ]
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[Bearbeiten]Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht [1] entfällt, ebenso wie die Schweigepflicht, ausnahmslos, wenn eine Schweigepflichts-Entbindung vorliegt.

Das ist in der Strafprozessordnung [2] ausdrücklich in § 53 Abs.2 Satz 1 geregelt. In der (ZPO) [3] ergibt sich dies indirekt durch das Entfallen der Schweigepflicht. Die Schweigepflichts-Entbindung muss ggf. von mehreren geheimnisgeschützten Personen vorliegen. Sie kann auf Tatsachenkomplexe beschränkt und sie kann widerrufen werden, allerdings nicht rückwirkend. Psychologen sind nicht verpflichtet, den Patienten bzw. Klienten über Folgen der Schweigepflichts-Entbindung aufzuklären oder ihn in Schutz zu nehmen. Die Rechtsfolgen der Entbindung von der Schweigepflicht, insbesondere der partiellen können für den Entbindenden negativ sein. Darüber muss er sich von seinem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt aufklären lassen, der Psychologe trägt dafür keine Verantwortung.

Grundsätzlich entfällt das Zeugnisverweigerungsrecht auch dann, wenn die Schweigepflicht aus anderen Gründen als der Entbindung entfällt. Allerdings ist genau darauf zu achten, ob bzgl. genau dieser einen Zeugenaussage vor diesem Gericht in dieser Angelegenheit die Schweigepflicht entfällt. Es genügt nicht, dass in vergleichbarer Situation die Schweigepflicht entfällt oder die Schweigepflicht vor kurzem noch gebrochen werden durfte. So kann zur Abwendung einer akuten Gefahr der Bruch der Schweigepflicht gerechtfertigt gewesen sein, im anschließenden Prozess besteht dann wieder das Zeugnisverweigerungsrecht, weil die akute Gefahr nicht mehr vorliegt - eine Situation, die die Strafverfolgungsbehörden vor große Probleme stellt, erfahren sie doch bei der akuten Gefahrenabwehr von einer Straftat, können diese aber nicht verfolgen, weil der Zeuge das Zeugnis verweigern muss.

Es zeigt sich, dass, wie die Bezeichnungen schon erkennen lassen, die Schweigepflicht einerseits und die prozessualer Zeugenpflicht andererseits keinen eigenen Entscheidungsspielraum für die Psychologen lassen. Entweder sie müssen schweigen oder sie müssen aussagen. Ein frei bestimmbarer Zwischenraum lässt sich auch nicht aus der Berufsfreiheit gem. Art 12 GG herleiten, da die Sonderstellung der Schweigeverpflichteten nicht auf eigenen Rechten fußt, sondern allein dem Schutz fremder Geheimnisse dient. (Aussage eines Rechtsanwaltes)

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ^ Wikipedia - Zeugnisverweigerungsrecht (http://de.wikipedia.org/wiki/Zeugnisverweigerungsrecht)
  2. ^ Strafprozessordnung (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/)
  3. ^ Zivilprozessordnung (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/)




Letzte Änderung: 28.01.2011 15:08 (CID: 498) von ksu - HomePage Seite neu laden Bearbeiten Versionen HTML anzeigen